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Begrenzte Haftung (Hausgeld), da der Staat das Erbe nicht ausschlagen kann

 
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Autor Urteil
ML Fachinstitut1



BeitragEingegeben am: 31.01.2019, 17:37    Titel: Begrenzte Haftung (Hausgeld), da der Staat das Erbe nicht ausschlagen kann

Begrenzte Haftung (Hausgeld), da der Staat das Erbe nicht ausschlagen kann
Der BGH entschied: Bei den titulierten Hausgeldschulden handelt es sich nicht um Eigenverbindlichkeiten des Landes Sachsen, sondern um Nachlassverbindlichkeiten, die das Land grundsätzlich berechtigen, die Dürftigkeitseinrede zu erheben. Der BGH begründet seine Rechtsaufassung mit der besonderen Situation des Staates als gesetzlicher Alleinerbe.
Das Land Sachsen war gesetzlicher Alleinerbe.
BGH, Urteil vom 14.12.18, Az.: V ZR 309/17
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