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Betriebskosten – Zahlung nicht vereinbarter Betriebskosten

 
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Autor Urteil
ML Fachinstitut1



BeitragEingegeben am: 31.01.2019, 17:34    Titel: Betriebskosten – Zahlung nicht vereinbarter Betriebskosten

Betriebskosten – Zahlung nicht vereinbarter Betriebskosten
Durch jahrelange Zahlung nicht geschuldeter, weil vertraglich nicht vereinbarter Betriebskosten kann eine stillschweigende Vertragsänderung ("Gewohnheitsrecht") dazu führen, dass auch in Zukunft alle in Rechnung gestellten Positionen, die seitens der Mieter schon früher bezahlt wurden, geschuldet sind (BGH, Beschluss vom 29.5.2000). Diese Rechtsprechung wird in einer neuen Entscheidung des Landgerichts Landau konkretisiert LG Landau, Urteil vom 28.2.2001, Az.: 1 S 354/00
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