Urteile zum Immobilienrecht Urteile zum Immobilienrecht
Datenbank des ML Fachinstitut für die Immobilienwirtschaft
 
 HilfeHilfe   Nach Urteilen suchenNach Urteilen suchen   AdminAdmin 
   Zur Websitewww.ml-fachinstitut.de   ImpressumImpressum 

Aktuelles BGH-Urteil zum Widerruf einer Mieterhöhung

 
   Urteile zum Immobilienrecht -> Wohnraummietrecht
Vorheriges Urteil anzeigen :: Nächstes Urteil anzeigen  
Autor Urteil
ML Fachinstitut1



BeitragEingegeben am: 31.01.2019, 17:33    Titel: Aktuelles BGH-Urteil zum Widerruf einer Mieterhöhung

Aktuelles BGH-Urteil zum Widerruf einer Mieterhöhung
Der Mieter einer Berliner Wohnung wurde von seiner Vermieterin, einer Kommanditgesellschaft (vertreten durch die Hausverwaltung), aufgefordert, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Dies geschah schriftlich mit Hinweis auf den Berliner Mietspiegel. Die Netto-Kaltmiete sollte dabei von 807,87 € auf 929,15 € erhöht werden. Der Mieter stimmte zunächst zu. Kurz darauf widerrief er seine Zustimmung aber, zahlte die erhöhte Miete nur unter Vorbehalt und forderte eine Rückzahlung der Erhöhung sowie eine Rückkehr zu der ursprünglichen Miete.
Das BGH entschied mit dem gleichen Ausgang, aber einer völlig unterschiedlichen Begründung, die viele Mieter im Grundsatz betreffen dürfte. Es begründete, dass „die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht“.
BGH Urteil, Az.: VIII ZR 94/17
_________________
Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden Website dieses Benutzers besuchen
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Kommentar zum Urteil durch das ML Fachinstitut erstellen    Urteile zum Immobilienrecht -> Wohnraummietrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 







Powered by phpBB and EDV-BÜROSERVICE
Diese Urteilsdatenbank unterliegt dem Copyright des ML Fachinstitut.