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Mängel sind auch dann zu beseitigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht (selber) nutzt

 
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Autor Urteil
ML Fachinstitut1



BeitragEingegeben am: 31.01.2019, 17:31    Titel: Mängel sind auch dann zu beseitigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht (selber) nutzt

Mängel sind auch dann zu beseitigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht (selber) nutzt
Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.
Auch dem Minderungsbegehren steht die Überlassung der Wohnung an Dritte nicht entgegen. Die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB tritt kraft Gesetzes ein. Daher kann der Vermieter ebenso wie bei der Instandhaltungspflicht nicht mit Erfolg einwenden, der Mieter hätte die Mietsache, auch wenn sie zum vertragsgemäßen Gebrauch tauglich gewesen wäre, doch nicht genutzt.
BGH, Urteil vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 99/17
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