Urteile zum Immobilienrecht

Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht Beschluss nicht nichtig
Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizko ...

Beschluss kann nicht von fehlendem Widerspruch abhängen
Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widersp ...

Externer kann nicht wirksam zur Eigentümerversammlung laden
Wurde eine Eigentümerversammlung von einer außerhalb der Gemeinschaft stehenden Person einberufen, die nicht einmal potenziell zum Kreis de ...

Wohnungseigentümer dürfen einheitliche Rauchwarnmelder in der WEG beschließen
Beschließen die Wohnungseigentümer, die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, müssen sie nicht solche Wohnungen au ...

Rauchmelder: Beschluss über Anschaffung und Wartung nur mit Vergleichsangeboten

Geht es um die Beschlussfassung über Aufträge über Rauchmelder mit Funkwartung zu Kosten in Höhe von 676,87 Euro im J ...

Wirtschaftsplan: Ohne vorherige Übersendung kein Beschluss!
Ein Beschluss über den Wirtschaftsplan wird auf Beschlussanfechtung hin für ungültig erklärt, sofern er den Wohnungseigentümern zuvor nicht ...

Auch wenn nur einer stört: Wohnungseigentumsentzug trifft alle!
Wenn ein Miteigentümer den Hausfrieden in der Gemeinschaft nachhaltig stört, kann ihm sein Wohnungseigentum entzogen werden. Doch was i ...

Verwalter muss korrekte Eigentümerliste erstellen
Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte i ...

Sanierung der Dachterrasse zu Lasten der Sondereigentümer?
Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwe ...

Hausgeld verjährt? Verwalter haftet!
Hierzu hat das Amtsgericht Köln entschieden: Verjähren Hausgeldrückstände, weil der Verwalter eine bestehende Einzugsermächtigung nicht nutzt, macht er sich der G ...

Winterdienst: Vorsicht - Minijob-Vergabe kann anfechtbar sein!
Bei dem Beschluss, einen Minijobber mit dem Winterdienst zu beauftragen, muss die Gemeinschaft auf die besonderen Risiken hinweisen, die ...

Begrenzte Haftung (Hausgeld), da der Staat das Erbe nicht ausschlagen kann
Der BGH entschied: Bei den titulierten Hausgeldschulden handelt es sich nicht um Eigenverbindlichkeiten des Landes Sachsen, ...

Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam
Schriftformheilungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen sind stets unwirksam und können eine auf einen Schriftformverstoß gestützte ordentliche Kündigung ...

Vermieterpfandrecht entsteht an Fahrzeugen immer neu

Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Es erlischt, wenn da ...

Vermieter muss Telefonleitung instandhalten
Verfügt eine Mietwohnung von Beginn des Mietverhältnisses an über einen Telefonanschluss, sind dessen Instandhaltung und Reparatur Aufgabe des Vermieters. ...