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BGB: Formularmäßige Verpflichtung bzgl. Beitritt zu Werbegemeinschaft

 
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ML Fachinstitut1



BeitragEingegeben am: 30.05.2016, 17:18    Titel: BGB: Formularmäßige Verpflichtung bzgl. Beitritt zu Werbegemeinschaft

BGB: Formularmäßige Verpflichtung bzgl. Beitritt zu Werbegemeinschaft
BGB §§ 305 c Abs. 1 , 306 a , 307 Abs. 1 Bb, Cl

a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305 c Abs. 1 BGB noch gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB .

b) Ist in der Vereinssatzung der Werbegemeinschaft die Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge konkret beziffert, bedarf es im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB im Mietvertrag und in der Satzung keiner weiteren Festsetzung einer Höchstgrenze der Beiträge (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 12. Juli 2006 - XII ZR 39/04)

BGB, Urteil vom 13.04.2016, Az.: XII ZR 146/14
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